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§ 1 Geltungsbereich
Für jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und baby-tshirt.de gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird, soweit diese abweichen, ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sollten die Angebote und Preisangaben auf unserer Webseite beispielsweise infolge Schreib- oder Rechenfehler, fehlerhaft sein, behalten wir uns das Recht vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen. Dem Besteller wird in diesem Falle ein sofortiges Rücktrittsrecht gewährt, sofern er mit dem neuen Preis nicht einverstanden sein sollte.
Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons " BESTELLUNG SICHER ABSENDEN " im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
§ 3 Lieferfristen, Verzug und Lösung vom Vertrag
baby-tshirt.de liefert die Ware innerhalb einer Woche ab Auftragsbestätigung/Geldeingang. Diese Lieferfrist verlängert sich bei allen von uns nicht zu vertretenden und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Hindernissen, wie höhere Gewalt, Naturkatastrophen und Streik, sofern diese Hindernisse nachweislich erheblichen Einfluß auf die vorgesehene Lieferung haben.
Der Besteller wird über Beginn und Ende solcher Hindernisse umgehend informiert und er hat das Recht, von baby-tshirt.de eine Erklärung darüber zu verlangen, ob wir vom Vertrag zurück treten oder in einer angemessenen Frist die Leistung erbringen.
Werden nach Vertragsschluss Tatsachen über fehlende Kreditwürdigkeit des Bestellers bekannt oder verletzt der Besteller seine Sorgfaltspflichten hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, so behält sich baby-tshirt.de das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit der vom Besteller begehrten Leistung kann baby-tshirt.de vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle ist baby-tshirt.de verpflichtet, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistung zu erstatten.
Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht baby-tshirt.de nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen, das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz zu verlangen.

§ 4 Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 4 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Dies gilt jedoch nicht für individuell gefertigte und gedruckte Produkte.

Der Widerruf ist zu richten an:

G-2000 Gutsmiedl
Inhaber Ludwig Gutsmiedl
Kurzsaege 44
D-94143 Grainet
Email:service@baby-tshirt.de
Fax: 08585-91191
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werde. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Preise, Fälligkeit und Zahlung
Die von baby-tshirt.de angegebenen Preise sind Endpreise incl. MwSt. Zuzüglich fallen Kosten hinsichtlich Verpackung, Fracht- und sonstige Versandkosten (im Regelfall eine Versandpauschale von 3,90 EUR innerhalb Deutschlands für kleine Mengen).
Bei den von uns getroffenen Preiskalkulationen gehen wir davon aus, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben.
Vereinbarungen, wie z.B. die Gewährung von Rabatten und Skonti müssen ausdrücklich getroffen werden.
Alle Zahlungen, insbesondere der vereinbarte Kaufpreis, sind spätestens mit Übergabe der Ware fällig und unverzüglich zu erbringen. Sämtliche Zahlungen werden zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten sowie darauf anfallender Zinsen verwandt.
Stundungsabreden bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
Die Zahlung kann per Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands, plus 5,90 EUR Nachnahmegebühren) oder per Vorkasse (Banküberweisung) erfolgen.
Bei Zahlungen per Nachnahme fallen zusätzliche Postgebühren als Nachnahmeentgelt in Höhe von EUR 5,90 EUR an. Bei abweichender Lieferanschrift ist die Zahlung per Nachnahme nicht möglich.
Bei Zahlungen per Vorauskasse wird dem Besteller eine Vorauskasse-Rechnunng erstellt, welche per E-mail zugesandt wird.
Die Ware wird erst bei Eingang des gesamten Rechnungsbetrages versandt. Bis zu diesem Zeitpunkt, jedoch längstens sieben Tage wird die Ware für den Besteller reserviert (bei Bestellungen aus dem Ausland verlängert sich der Zeitraum auf zehn Tage).
Für die Versandspesen-Verrechnung ist immer die Lieferanschrift, nicht die Rechnungsanschrift entscheidend!
§ 7 Eigentumsvorbehalt
baby-tshirt.de behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Bei Waren, die der Besteller im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit bezieht, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware solange vor, wie nicht alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen, insbesondere der Saldoausgleich herbeigeführt worden ist.
Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, sofern er sich nicht in Verzug befindet.
Der Besteller tritt die aus der Weiterveräußerung resultierenden Forderungen an baby-tshirt.de ab.
§ 8 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
§ 9 Datenschutzerklärung
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre Daten werden ab dem Warenkorb in unserem Shop durch SSL 128 gesichert. Bei einer Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung von unserem Newsletter. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per Email an service@baby-tshirt.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
G-2000 Gutsmiedl
Inhaber Ludwig Gutsmiedl
Kurzsaege 44
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Fax: 08585-91191
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung auf offene Rechnung oder per Bankeinzug werden die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Strasse/Hausnummer, PLZ, Ort) genutzt, um bei entsprechenden Einrichtungen zum Beispiel SCHUFA eine Bonitätsprüfung zu veranlassen.
Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
§ 10 Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Ist der Besteller Kaufmann oder hat er seinen Wohn- oder Geschäftssitz außerhalb von Deutschland, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von baby-tshirt.de vereinbart.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung der AGB durch eine solche Regelung zu ersetzen, die vom Sinn und Zweck her der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Regelung am nächsten steht. Dieses gilt auch für eventuell bestehende Regelungslücken.

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